AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Berliner Bäder-Betriebe Anstalt öffentlichen Rechts

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil jedes Vertrages mit den Berliner Bäder-Betrieben AöR – nachstehend Berliner Bäder-Betriebe - , der über die Internetseite www.shop.berlinerbaeder.de abgeschlossen wird.
Alle Leistungen, die vom Onlineshop der Berliner Bäder-Betriebe für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen den Berliner Bäder-Betrieben und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.

§ 2 Gerichtsstand und anwendbares Recht

2.1. Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses und ist danach der Sitz der Berliner Bäder-Betriebe. Zahlungsort ist gem. § 270 BGB ebenfalls der Sitz der Berliner Bäder-Betriebe.

2.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.3. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Berliner Bäder-Betriebe.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1. Die Angebote des Onlineshops auf www.shop.berlinerbaeder.de stellen noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden im Onlineshop, die dort aufgeführten Produkte zu bestellen, also ein Angebot abzugeben.
3.2. Im Onlineshop gelangt der Kunde nach Anklicken des Buttons „Buchung starten“ im ersten Schritt auf die Seite „Warenkorb“ und kann bestimmte Waren für die spätere Bestellung auswählen sowie die Eingabe bei Bedarf korrigieren. Mit einem Klick auf den Button „weiter“ gelangt der Kunde zum „Warenkorb“, wo er zwischen „weiter einkaufen“ oder „Zur Kasse“ auswählen kann. Nach Bestätigung der Bestellübersicht gelangt der Kunde im zweiten Schritt zu den Adressinformationen, wo er zwischen bereits registriert, Neukunde oder Bestellung ohne Registrierung wählen kann.
Im dritten Schritt ist die gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Nach einem Klick auf den Button „weiter“ kann der Kunde auf der Seite „Bestellung“ seine Bestellung überprüfen. Um den Bestellvorgang fortzusetzen, müssen die AGB akzeptiert werden. Mit dem Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gelangt der Kunde auf die Seite „Verbindlich bestellen“. Durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der in dem Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3. Wenn der Kunde eine Bestellung abgegeben hat, schicken ihm die Berliner Bäder-Betriebe eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande.

§ 4 Versand

Der Artikel wird nach Vertragsschluss zusammen mit der Bestätigung per E-Mail als PDF-Anhang an die in Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Bei einer Anmeldung als Gast kann der Gutschein nach erfolgtem Bestellvorgang sofort ausgedruckt werden.
Die Artikel können auf dem Mobiltelefon an der Kasse vorgezeigt werden.
Um das Auslesen des Codes sicherzustellen, wird das Mitbringen eines Ausdrucks gemäß nachstehender Ausführungen angeraten.
Bei einem Selbstausdruck, ist der Artikel vom Kunden zwecks Lesbarkeit und Wirksamkeit auf einem weißen DIN-A-4-Papier einmalig auszudrucken und sorgfältig zu behandeln. Von jedem Artikel darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, den Artikel in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern.
Gutscheine werden an der Kasse vor Ort in einer von den Berliner Bäder-Betrieben betriebenen, nicht verpachteten Einrichtung von einem Barcode-Leser identifiziert, geprüft und in eine Transponderkarte umgetauscht. Eine mangelnde Lesbarkeit des Barcodes geht zu Lasten des Kunden, es sei denn, er weist nach, dass die mangelnde Lesbarkeit nicht auf eine Beschaffenheit des PDF-Ausdrucks zurückzuführen ist.
Zur elektronischen Übermittlung bestellte Gutscheine erhält der Besteller kostenlos.
Eine postalische Versendung in Papierform erfolgt nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

5.1. Alle Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten, Bei Gutscheinen betreffend der Hallen- und Sommerbadeintritte fällt eine Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 7% an, bei Gutscheinen für Saunaeintritte in Höhe von 19%. Es gelten die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2. Die Bezahlung der Bestellung aus Deutschland und dem Ausland erfolgt im Voraus per Kreditkarte (American Express, Mastercard, VISA, PayPal).
5.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Artikel im Eigentum der Berliner Bäder-Betriebe.

§ 6 Gültigkeit Haus- und Badeordnung, Tarifsatzung

6.1. Mit dem Erwerb des Artikels wird die aktuell gültige Tarifsatzung und die jeweils gültige Haus-und Badeordnung vom Kunden akzeptiert.
6.2. Es gilt zudem die Haus- und Badeordnung der Berliner Bäder-Betriebe in der jeweils aktuellsten Fassung. Diese hängt im Eingangsbereich der Bäder zur Einsichtnahme aus und ist zudem unter www.berlinerbaeder.de abrufbar.

§ 7 Verwendung der Produkte

7.1. Gutscheine

Die Aushändigung eines ausgedruckten Gutscheins ermöglicht den Erwerb sämtlicher Waren und Dienstleistungen, die in den Einrichtungen der Berliner Bäder-Betriebe, die nicht verpachtet sind, angeboten werden, im Wert des im Gutschein ausgewiesenen Betrages. Ausgenommen hiervon sind Waren und Dienstleistungen der Gastronomiebereiche.
Gutscheine müssen an einer Vor-Ort-Kasse im Bad eingelöst werden.
Gutscheine können in mehreren Teilbeträgen und bei mehreren Besuchen eingelöst werden. Sollte der Betrag eines Gutscheins für den Wert einer Ware oder Dienstleistung nicht ausreichen, kann die Differenz im Wege einer anderen von den Berliner Bäder-Betrieben zugelassenen Zahlungsweise oder durch das Einlösen weiterer Gutscheine beglichen werden.
Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung auf Gutscheinbeträge ist ausgeschlossen.
Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit 3 Jahre nach Kaufdatum.

7.2. Eintrittskarten

Eintrittskarten sind von der Stornierung und vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen, siehe auch § 8 AGB.

7.2.1 Sommerbäder

Beginnend am Kauftag, verlieren die Tickets, nach maximal 7 Tagen (entsprechend der Gültigkeit des jeweiligen Tarifes) bzw. nach Entwertung/Verlassen des Bades ihre Gültigkeit.

7.2.2 Hallenbäder

Mit dem Online-Erwerb der Eintrittskarte erhält der Kunde Zugang zu den Hallenbädern, die zu dem jeweiligen Tarif geöffnet haben. Der Kunde muss sich vor dem Kauf des Onlinetickets über die Öffnungszeiten des jeweiligen Bades informieren.

Beginnend am Kauftag, verlieren die Tickets nach maximal 7 Tagen (entsprechend der Gültigkeit des jeweiligen Tarifes) bzw. nach Entwertung/Verlassen des Bades ihre Gültigkeit. Jedoch erlischt die Gültigkeit des Onlinetickets bis spätestens 31. Dezember des Kalenderjahres.

7.3. Kurskarten

7.3.1. Vertragsgegenstand

Mit dem Onlineerwerb eines Kurses, ist der Kunde zur Teilnahme an dem im Onlineshop der Berliner Bäder-Betriebe gebuchten Kurs, an den für diesen jeweiligen Kurs angegebenen Terminen, berechtigt. Kursbuchungen sind von der Stornierung und vom Umtausch ausgeschlossen. Durch Abschluss der Buchung werden die AGB anerkannt.

7.3.2. Kursanmeldung

7.3.2.1. Die Kursanmeldung für Babyschwimmen, Kleinkindschwimmen, Wassergewöhnung, Schwimmlern-Kurse für Kinder und Erwachsene, Weiterführungskurse für Kinder, Erwachsene und Technik-Kurse für Kinder und Erwachsene erfolgt über den Onlineshop der Berliner Bäder-Betriebe.

7.3.2.2. Datum, Uhrzeit und Ort des gebuchten Kurses sind für den/die Kundin und die Berliner Bäder-Betriebe verbindlich. Die Buchung ist personengebunden und nicht übertragbar.

7.3.3. Kursgebühr

7.3.3.1. Die Kursgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Entgeltordnung der Berliner Bäder-Betriebe über sonstige Leistungen. Die Entrichtung der Kursgebühr erfolgt über den Onlineshop der Berliner Bäder-Betriebe und durch die dort angebotenen Zahlungsmethoden.

7.3.4. Kursteilnahme

7.3.4.1. Den Anweisungen der Kursleitung und des Aufsichtspersonals der Berliner Bäder-Betriebe ist stets Folge zu leisten.

7.3.4.2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Kurs durch einen/eine bestimmte Trainerin oder einen bestimmten Trainer bzw. Kursleiterin oder Kursleiter durchgeführt wird.

7.3.4.3. Die Kurskarten sind personengebunden. Wenn ein/e Kursteilnehmer/in an einem Termin nicht teilnimmt, kann keine andere Person mit dieser Karte an dieser Einheit teilnehmen.

7.3.4.4. Die Teilnahme an den Schwimmkursen für Kinder erfolgt auf Verantwortung der Eltern bzw. sorgeberechtigten Person(en) bzw. die Teilnahme an den Schwimmkursen für Erwachsene erfolgt auf Verantwortung des/der Teilnehmenden.

7.3.4.5. Teilnahme an den Kursen ist nur möglich, wenn die Teilnahmevoraussetzung erfüllt ist, z.B. das erforderliche Alter bei Beginn des Kurses. Informationen zur Teilnahmevoraussetzung sind der Kursbeschreibung vor Kursbuchung zu entnehmen. Durch Buchung wird bestätigt, dass die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind.

7.3.4.6. Sollte die Teilnahmevoraussetzung bei Kursstart nicht gegeben sein, kann der Kursteilnehmer nicht am Kurs teilnehmen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr besteht nicht.

7.3.4.7. Der Eintritt in das Bad ist für den Kursteilnehmer in dem Entgelt für den Kurs enthalten. Der maximale Badaufenthalt ist dabei jedoch auf 90 Minuten inklusive der Kursteilnahme begrenzt. Der/die Kursteilnehmende ist berechtigt 15 min vor Kursbeginn das Bad zu betreten und muss es 30 Minuten nach Kursende wieder verlassen haben. Bei Zeitüberschreitung wird eine Nachzahlung zum jeweils gültigen Tarif erhoben.

7.3.4.8. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt. Die gesundheitliche Eignung des/der Teilnehmenden für den jeweiligen Kurs wird mit Erwerb zugesichert. Eltern wird dringend empfohlen, sich vor Kursbeginn mit ihrem Kinderarzt über die Teilnahme des Kindes abzustimmen. (Schwimmtauglichkeitsuntersuchung).

7.3.4.9. Erscheint ein Kursteilnehmer trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleiter den Kunden von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen.

7.3.5. Besonderheiten für einzelne Kurse:

7.3.5.1. Allgemein:
Für den Besuch müssen die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt werden (siehe Punkt 7.3.4.4. und 7.3.4.5.). Kursbuchungen sind vom Umtausch und von der Stornierung ausgeschlossen, siehe auch § 8.

7.3.5.2. Babyschwimmen, Wasserbewältigung:
Kinder, die noch nicht verlässlich die Toilette besuchen, haben während der Kurseinheit geeignete Hilfsmittel zu tragen (Schwimmwindel).

7.3.5.3. Babyschwimmkurse, Kleinkinder-Kurse und Wasserbewältigungskurse 3 Monate bis 4 Jahre
Diese Kurse können nur in Begleitung eines Erwachsenen wahrgenommen werden.

7.3.5.4. Wassergewöhnung 4-5 Jahre, Seepferdchen Grundkurs, Seepferdchen Weiterführungskurs:
• Diese Kurse finden ohne Eltern statt. Eltern können bei der 1. bzw. der 2. Kurstunde die Kinder während des Kurses nach Absprache mit dem Kursleiter begleiten.
• Für diese Kurse erhält ein Elternteil bzw. eine Begleitperson zur Unterstützung beim Umkleiden der Kursteilnehmenden eine Begleitkarte. Die Begleitkarte ist auf 30 Minuten pro Kurseinheit begrenzt und muss bei jeder Kurseinheit an der Kasse ausgehändigt werden. Bei Zeitüberschreitung wird eine Nachzahlung zum jeweils gültigen Tarif erhoben.

7.3.5.5 Bronze-, Silber-, Goldkurse

Diese Kurse finden ohne Eltern statt. Eltern können bei der 1. bzw. der 2. Kurstunde die Kinder während des Kurses nach Absprache mit dem Kursleiter begleiten.

7.3.5.6. Schwimmkurse, die in den Sommerbädern durchgeführt werden
• Kinder, die einen Schwimmkurs im Sommerbad besuchen, empfehlen wir das Tragen eines Neoprenanzugs. Dieser hilft den Kindern die Körperwärme besser zu halten und schützt vor der UV-Strahlung.
• Die Abnahme der Prüfung erfolgt ohne Neoprenanzug.

7.3.6. Leistungshindernisse auf Seiten der Berliner Bäder-Betriebe

7.3.6.1. Die Berliner Bäder-Betriebe behalten sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei langandauernden technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 6 Teilnehmern vor. In diesem Fall wird dem Kursteilnehmenden das entrichtete Kursentgelt erstatten.

7.3.6.2. Fällt eine Unterrichtseinheit, beispielsweise aufgrund Erkrankung des Schwimmlehrers oder infolge innerbetrieblicher oder technischer Gründe (Havarie) aus, wird die Unterrichtseinheit zu einem späteren Termin nachgeholt. Sollte kein Nachholtermin für die ausgefallene Unterrichtseinheit durch die Berliner Bäder-Betriebe angeboten werden, wird das Entgelt für diese Unterrichtseinheit anteilig erstattet.

7.3.7. Nichtteilnahme am Kurs

7.3.7.1. Nimmt ein/e Kursteilnehmer/in aus persönlichen Gründen bzw. aus Gründen, die nicht durch die Berliner Bäder-Betriebe vertreten sind, nicht an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten teil, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholung des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung der Kursgebühr.

7.3.7.2. Der nicht wahrgenommene Eintritt verbleibt auf der Kurskarte. Dieser Eintritt kann die/der Teilnehmer/in nach Abschluss des Kurses als Eintritt zum öffentlichen Schwimmen verwenden. Diese Reglung gilt nur innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist. Eine Nutzung der Kurskarte für Folgekurse ist nicht möglich.

7.3.8. Erstattung in besonderen Fällen

7.3.8.1. Treten Umstände ein, aufgrund derer die/der Teilnehmer/in langfristig keine Leistung der Berliner Bäder-Betriebe in Anspruch nehmen kann, kann nach einer individuellen Prüfung eine (anteilige) Erstattung der Kursgebühr in Form eines Gutscheins oder einer Überweisung bzw. einer Rückbuchung der Kursgebühr erfolgen.

7.3.8.2. Für die Prüfung des Anspruchs sind entsprechende Bescheinigungen z.B. ärztliches Attest vorzulegen.

7.3.8.3. Eine Erstattung kann nur nach individueller und positiv ausfallender Prüfung und der Zusendung der zum Kurs gehörigen Kurskarte im Original vor Kursbeginn erfolgen. Der Antrag auf Erstattung muss an Kundenbetreuung der Berliner-Bäder / Fischerinsel 11 / 10179 Berlin gerichtet werden

§ 8 Widerrufsrecht

8.1 Gutscheine

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kundenzentrum der Berliner Bäder-Betriebe Fischerinsel 11 10179 Berlin

8.2 Eintrittskarten, Kurse

Es besteht kein Widerrufsrecht bei der Buchung von Kursen und dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder. Wenn der Kunde über den Online-Shop der Berliner Bäder-Betriebe einen Kurs bucht (Ziffer 7.3.) oder Eintrittstickets für Bäder kauft, so kann der Kunde seine diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Kurses oder dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.

Kundenbetreuung@berlinerbaeder.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung –


§ 9 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu. Sie erreichen unsere Kundenbetreuung für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags im Kundenzentrum (aktuelle Öffnungszeiten siehe Website) oder per E-Mail: kundenbetreuung@berlinerbaeder.de. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Berliner Bäder-Betriebe sind nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Verlust oder Diebstahl

Bei Verlust oder Diebstahl eines Gutscheins wird kein Ersatz geleistet.

§ 11 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sind die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.
Die Berliner Bäder-Betriebe behalten sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Jegliche Vertragsänderung muss schriftlich erfolgen.

§ 13 Datenschutzhinweise
Hinweise zum Datenschutz finden sie hier: https://www.berlinerbaeder.de/kontakt/datenschutz/

Stand 15.02.2023